Rechtsprechung
| BVerfG, 19.01.2007 - 1 BvR 2078/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vertrauensschutz und Anschlußförderung; sozialer Wohnungsbau
Kurzfassungen/Presse
- anlegerinitiative-berlin.de (Kurzinformation)
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 6 U 126/16
Verjährung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO
Dies habe sich erst durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.05.2006 (5 C 10.05) und den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 19.01.2007 (1 BvR 2078/06) geändert. - BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
Auf das Kennen oder Kennenkönnen (erst) der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2006 (BVerwGE 126, 33 ff.) oder des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2007 (1 BvR 2078/06, n.v.) kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht an. - OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
Die Kenntnis vom Vorhandensein eines zurechenbaren Prospektfehlers kann der Kläger frühestens durch die Entscheidung des BVerfG vom 19.01.2007 (1 BvR 2078/06, zit. nach juris) erlangt haben.
- OLG Frankfurt, 12.07.2013 - 19 U 263/12
Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Darauf, dass hinsichtlich der Anschlussförderung nach dem Urteil des OLG Frankfurt v. 28.9.2012 - 19 U 192/11 - ein Verfahren vor dem BVerfG (mit dem Az. 1 BvR 2078/06 - zitiert nach dieser Entscheidung) betrieben wurde, kommt es nicht an, mithin auch nicht auf das Ergebnis der Entscheidung des BVerfG. - OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 1.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung des Senats im Hauptsacheverfahren bestätigt (Urteil vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05 -) und das Bundesverfassungsgericht eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hatte (Beschluss vom 19. Januar 2007 - 1 BvR 2078/06 -), nahm die Beklagte ihre Klage VG 16 A 380.03 gegen den Versagungsbescheid am 7. März 2007 zurück. - LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 4/07
Subventionierung: Schadensersatzanspruch einer Immobilien-Fondsgesellschaft wegen …
Vertrauensschutz setze eine über bloße politische Willensbekundungen hinaus gehende Grundlage voraus (vgl. BVerfG vom 19.01.2007 -1 BvR 2078/06- BA S. 2). - LG Berlin, 31.05.2007 - 21 O 474/06
Subventionierung: Haftung der Förderbank des Landes Berlin gegenüber …
Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht erst im Januar 2007 die Verfassungsbeschwerde hiergegen mit der Begründung nicht angenommen, Vertrauensschutz setze eine über bloße politische Willensbekundungen hinaus gehende Grundlage voraus (vgl. BVerfG vom 19.01.2007 -1 BvR 2078/06- BA S. 2). - LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 11/07
Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.01.2007 - 1 BvR 2078/06 - eine gegen das Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. - LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 10/07
Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.01.2007 - 1 BvR 2078/06 - eine gegen das Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.